News

Nachrichtendienstgesetz: JA oder NEIN?

Am Wochenende wird über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das neue Nachrichtendienstgesetz. Das neue Gesetz würde zeitgemässe Rahmenbedingungen für den Nachrichtendienst schaffen. Gleichzeitig würde aber auch die Kontrolle über den Nachrichtendienst selbst verstärkt werden. Da stellt sich aber die Frage: Überwachungsstaat oder mehr Sicherheit? Wir sprachen sowohl mit dem JA- als auch mit dem NEIN-Komitee: